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VGH Hessen, 02.02.1970 - III F 32/68 |
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Volltextveröffentlichung
- ArgeLandentwicklung
Begriff der Veränderung; Belastung mit Dienstbarkeit; Dienstbarkeit; Eingriff; Erschließung; Hof- und Gebäudefläche; Hofgrundstücke; Hofraum
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- BVerwG, 10.02.1967 - IV C 43.65
Auszug aus VGH Hessen, 02.02.1970 - III F 32/68
Das kann entweder durch Ausweisung einer besonderen Wegefläche oder aber dadurch geschehen, daß eine Nachbarparzelle mit einem den Bedürfnissen der fraglichen Parzelle entsprechenden Wegerecht belastet wird (vgl. zu letzterer Möglichkeit, BVerwG, Urteil vom 10.2.1967 - IV C 43/65). - BVerwG, 19.04.1963 - I B 151.61
Rechtsmittel
Auszug aus VGH Hessen, 02.02.1970 - III F 32/68
Eine Veränderung im Sinne dieser Vorschrift liegt aber nicht nur in der tatsächlichen Umgestaltung sondern auch in einer Veränderung rechtlicher Art, also auch in der Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit für einen Dritten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.1963 - RdL 1963, 166 sowie Seehusen-Schwede-Nebe, FlurbG, Kommentar 2. Aufl. 1966, § 45 Rd. Ziffer 2 ab Abs. 3 und BVerwG, Urteil vom 23.6.1959 I C 78/58). - BVerwG, 23.06.1959 - I C 78.58
Auszug aus VGH Hessen, 02.02.1970 - III F 32/68
Eine Veränderung im Sinne dieser Vorschrift liegt aber nicht nur in der tatsächlichen Umgestaltung sondern auch in einer Veränderung rechtlicher Art, also auch in der Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit für einen Dritten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.4.1963 - RdL 1963, 166 sowie Seehusen-Schwede-Nebe, FlurbG, Kommentar 2. Aufl. 1966, § 45 Rd. Ziffer 2 ab Abs. 3 und BVerwG, Urteil vom 23.6.1959 I C 78/58).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1969 - IX G 12/68 Flurbereinigungsgericht Kassel, Urteil vom 2.2.1970 - III F 32/68.